AGB / Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand 07/2010

I. Allgemeines

  1. Sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Bei Streckengeschäften (= Lieferung des Herstellers direkt an den Käufer) gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks. Abweichungen von den hiesigen Bedingungen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
  2. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neuesten Fassung.

II. Lieferung

  1. Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstnichtbelieferung ist durch den Verkäufer zu vertreten.
  2. Bestimmte Eigenschaften sind nicht zugesichert, insbesondere nicht die Eignung des Materials für einen bestimmten Verwendungszweck.
  3. Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Bei Sukzessivlieferungsverträgen hat der Käufer annähernd gleiche Monatsmengen und Sorteneinteilungen abzurufen. Erfolgt der Abruf nicht spätestens 3 Wochen vor dem nächsten Liefermonat, kann der Verkäufer nach Ablauf einer angemessen gesetzten Nachfrist nach billigem Ermessen selbst einteilen und liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Ruft der Käufer mehr als die vereinbarte Gesamtmenge ab, so besteht insoweit keine Lieferpflicht. Liefert der Verkäufer dennoch, kann er den vereinbarten oder den am Liefertag gültigen Preis berechnen. Überschreitet der Verkäufer die Abschlussmenge, besteht keine Anzeigepflicht.

 III. Güten, Maße, Gewichte

  1. Güten, Sorten und Maße der Waren bestimmen sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN- und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, auf Werks-Prüfbescheinigungen und ähnliche Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Liefermengen angemessen zu über- und unterschreiten. Die Angabe einer „Circa“-Menge berechtigt den Verkäufer zu einer Über-/ Unterschreitung von bis zu 10 %. Bei Blechzuschnitten ist eine Abweichung von der Stückzahl bis zu 10% gestattet.
  3. Für die Gewichte ist die vom Verkäufer oder – bei Streckengeschäften – seinem Lieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach DIN ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

IV. Lieferzeiten und Fristen

  1. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung des Verkäufers und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine.
  2. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
  3. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Anderenfalls ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleiben vorbehalten.
  4. Im Falle einer nicht fristgerechten Lieferung kann der Käufer erst nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist und nur soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Abschnitt XII. dieser Bedingungen.
  5. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Darüber hinaus berechtigen sie den Verkäufer, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Umstände gleich, welche die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrrungen, Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderungen der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Verkäufer, dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten. In den vorgenannten Fällen kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zurücktreten. Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

V. Abnahme

  1. Ist eine Abnahme vereinbart, so kann sie nur im Lager des Verkäufers oder im Lieferwerk unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen und sachlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, wobei der Verkäufer dem Käufer die sachlichen Abnahmekosten nach seiner Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
  2. Erfolgt die Abnahme ohne Verschulden des Verkäufers nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

VI. Gefahrübergang, Versand

  1. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens in dem Zeitpunkt, zu dem sie das Werk oder Lager verlässt, geht die Gefahr – auch die einer Beschlagnahme der Ware – auf den Käufer über. Für Versicherung sorgt der Verkäufer nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
  2. Das Material wird grundsätzlich unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Nur falls dies handelsüblich ist, liefert der Verkäufer verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgt der Verkäufer nach seiner Erfahrung auf Kosten des Käufers. Diese werden am Lager des Verkäufers zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernimmt der Verkäufer nicht.

VII. Preise

  1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültigen Preisliste des Verkäufers zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Ändern sich später als 4 Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, ist der Verkäufer im entsprechenden Umfang zu einer Preiserhöhung berechtigt.
  3. Für den Fall, dass der angepasste Preis den Ausgangspreis um mehr als 10 % übersteigt, hat der Käufer mit Wirksamwerden der Preisanpassung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Preisanpassung betroffenen Mengen. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Woche ab Kenntnis oder Kenntnisnahmemöglichkeit von der Preisanpassung ausgeübt werden.

VIII. Zahlung und Verrechnung

  1. Zahlungen sind zur freien Verfügung des Verkäufers am Fälligkeitstag auf Kosten des Käufers ohne Abzug zu leisten. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Schecks und Wechsel werden vom Verkäufer erfüllungshalber unter Vorbehalt des Eingangs des Gegenwertes angenommen, ohne dass dadurch die Fälligkeit seiner Rechnungen berührt wird. Die Hereingabe von Wechseln bedarf schriftlicher Vereinbarung. Kosten und Spesen sind vom Käufer zu tragen.
  3. Rechnungen sind zahlbar bis zum 15. des der schriftlichen Anzeige der Absendung der Ware an den Käufer bzw. – in den Fällen von IV. Ziff. 2, S. 2 – bis zum 15. des der Versandbereitschaftsmeldung folgenden Monats.
  4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles oder bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  5. Wird dem Verkäufer nachträglich eine, den Zahlungsanspruch des Verkäufers gefährdende, wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers bekannt, so ist er berechtigt, den Zahlungsanspruch unabhängig von der Laufzeit etwa erhaltener Wechsel fällig zu stellen. Ferner können für weitere Lieferungen Vorauszahlungen verlangt werden. Die vorstehend dargestellten Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
  6. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
  7. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nichts anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechsel, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Auszahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer bereits jetzt dem Verkäufer die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Der Verkäufer nimmt diese Übertragung hiermit bereits an. Miteigentumsrechte des Verkäufers gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
  3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Nr. 4 bis 6 auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
  4. Der Käufer tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die er für die Forderungen erwirbt, bereits jetzt an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer verkauften Waren veräußert, so wird dem Verkäufer die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung der Waren, an denen der Verkäufer einen Miteigentumsanteil gemäß Nr. 2 hat, wird ihm ein diesem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
  5. Der Käufer ist berechtigt, an den Verkäufer abgetretene Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle eines Widerrufs durch den Verkäufer, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Verkäufer wird von seinem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Der Käufer ist verpflichtet, seine Abnehmer auf Verlangen des Verkäufers sofort von der Abtretung zu unterrichten, sofern der Verkäufer die Unterrichtung nicht selbst vornimmt. Der Käufer ist auf Verlangen des Verkäufers zudem verpflichtet, dem Verkäufer die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt.
  6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
  7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen – wozu er den Betrieb des Käufers betreten darf – und unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch des Verkäufers aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
  8. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist der Verkäufer auf Anforderung zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

X. Sachmängel, Mängelrügen

  1. Offene Mängel sind unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich spezifiziert beim Verkäufer zu rügen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfungen nicht festgestellt werden konnten, sind unter sofortiger Einstellung der weiteren Be- und Verarbeitung unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. In allen Fällen ist die Ware in nach Entdeckung des Mangels unverändertem Zustand zur Besichtigung bereitzuhalten. Verstößt der Käufer gegen die Anzeigepflicht oder be- oder verarbeitet er die Ware nach Entdeckung des Mangels, so gilt die Ware bei gleichzeitigem Erlöschen jeder Mängelhaftung des Verkäufers als genehmigt.
  2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge, kann der Verkäufer nachbessern oder die beanstandete Ware zurücknehmen und mangelfreie Ware liefern. Erst bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
  3. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Ist dem Käufer ein Mangel infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
  4. Bei Waren, die als deklassiertes Material – z. B. als sogenanntes IIa-Material – verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich angegebener Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsrechte zu.
  5. Die weitergehende Haftung des Verkäufers richtet sich nach Abschnitt XII. dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Käufers nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

XI. Verwendung und Verarbeitung

Der Käufer hat die vom Verkäufer gelieferten Waren auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen

XII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet der Verkäufer – auch für seine leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Zudem ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der bei Vertragsschluss voraussehbare, vertragstypische Schaden überschritten wird.
  2. Die Haftungsbeschränkungen aus Nr. 1 gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln der Ware durch den Verkäufer, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit der Verkäufer die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die zum Schutz vertragsspezifischer Interessen erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Soweit die Haftungsbeschränkung aus Nr. 1 aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht gilt, ist die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen den Verkäufer aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleibt die Verjährung der Haftung des Verkäufers aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB. XIII. Lohnarbeiten Die Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten sinngemäß auch für Lohnarbeiten. Zusätzlich gilt: Bei berechtigten Reklamationen haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der berechneten Lohnkosten, sofern er das Material nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig beschädigt hat.

XIV. Unzulässige Weiterlieferung/ Fehlleitung

  1. Der Käufer darf Erzeugnisse,
    a) die nicht ausdrücklich zum Export in Drittländer verkauft sind, nicht in unverarbeitetem Zustand außerhalb der EG verbringen.
    b) die für den Export in Drittländer verkauft sind, nicht in unverarbeitetem Zustand im Gebiet der EG belassen, dorthin zurückliefern oder zurückverbringen und auch nicht in ein anderes als das in der Bestellung genannte Bestimmungsland liefern oder verbringen. Diese Ware darf auch nicht im Gebiet der EG verarbeitet werden. Der EG gleichgestellt ist das Hoheitsgebiet von Norwegen.
  2. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer zum Nachweis über den Verbleib des Materials verpflichtet. Die Verpflichtung gemäß Nr. 1 hat der Käufer auch seinen Abnehmern aufzuerlegen und sie zur entsprechenden Weitergabe zu verpflichten. Der Käufer hat die daraus entstehenden Ansprüche geltend zu machen und auf Verlangen diese Ansprüche auf Nachweisungen, Schadenersatz und Vertragsstrafen an den Verkäufer abzutreten. Er ist verpflichtet, den Verkäufer über Verstöße seiner Abnehmer gegen die, die gemäß Satz 1 auferlegten Verpflichtungen, unverzüglich zu unterrichten.
  3. Verstößt der Käufer in zu vertretender Weise gegen die Verpflichtungen in Nr. 1 oder 2, so hat der Käufer eine Vertragsstrafe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Der Verkäufer behält sich bei einem Verstoß des Käufers vor, gleichfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wobei die gezahlte Vertragsstrafe dann auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würde.
  4. Ist die Ware an einen anderen Ort und/oder eine andere Adresse als in der Rechnung zugrunde gelegt verbucht worden, hat der Käufer, auch ohne dass ihm ein eigenes Verschulden nachgewiesen werden muss, alle Vergünstigungen, die im Hinblick auf den angegebenen Empfänger gewährt wurden, zu erstatten. Zudem hat er je Tonne fehlgeleiteter Ware EUR 70,- mindestens aber den doppelten Wert der Vergünstigungen zu erstatten.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel


  1. Erfüllungsort für die Lieferungen ist bei der Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen das Lager des Verkäufers. Gerichtsstand ist nach Wahl des Verkäufers der Sitz seiner Hauptniederlassung oder der Sitz des Käufers.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht insbesondere des BGB/ HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
  3. Sind einzelne Bestimmungen eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages unwirksam, führt dies nicht zu einer Gesamtunwirksamkeit des jeweiligen Vertrages.

Stand 07/2010

Downloads

» Hier können Sie die AGB Liefer/Zahlungsbedingungen auch herunterladen.
» Hier finden Sie die die aktuellen Einkaufsbedingungen BANDTEC 08/2010